4.2. Die letzten 45 Jahre

Seit 1981 wird beim Bundeskriminalamt eine Sonderkartei für Roma und Cinti geführt, in der Fahrzeughalter und Kraftfahrzeuge gespeichert werden.

Gesammelt wurden diese Informationen in den so genannten Landfahrerkarteien. Ihre Existenz lässt sich, trotz Leugnung, für die Bundesländer Hamburg, Hessen, Baden Württemberg und Bayern eindeutig nachweisen. Sondergesetze dienten der besseren Umsetzung der Aufgaben.

So zum Beispiel die Standesamtsverordung 103 der zufolge alle Eheschließungen Todesfälle und Geburten so genannter Nichtsesshafter regelmäßig der Kriminalpolizei zu Melden sind. Diese Verordnung bestand bis 1985 und wurde erst nach Protesten der RCU aufgehoben.

Das Hamburger Wohnwagengesetz dagegen ist bis heute in Kraft.

Es besteht eine Haltung des prinzipiellen Verdachts, mit dem Behörden, bei den Roma und Cinti durch die unterstellte Verhaltensform des dauernden Umherziehens einen Straftatverdacht auslöst, der polizeiliche Maßnahmen dringend geboten macht. Daraus resultiert die Praxis, sofort bei erscheinen von Cinti und Roma im eigenen Bezirk verschärfte Kontrollen durchzuführen.

Die durchgeführten polizeilichen Maßnahmen stellen für die Behörden ein präventives Moment dar. Durch Disziplinierung und Abschreckung soll dabei ein vermeintliches Absehen von Straftaten, in der Hauptsache aber ein Weiterzug der Roma und Cinti bewirkt werden.

Durch präventive und abschreckende Maßnahmen soll eine polizeiliche Bestrafung durchgeführt werden. Insbesondere macht sich dieses Vorgehen bei der Behandlung von Romakindern immer wieder deutlich.

Maßnahmen wie Identitätskontrolle oder Altersbegutachtung durch Gerichtsmediziner sind nach Meinung der zuständigen Behörden probate Mittel der Zigeunerbekämpfung. Gleichzeitig wird vonseiten der Fürsorge bzw. Sozialverwaltungen alles Erdenkliche unternommen, um Gruppen von Roma den Aufenthalt nach Möglichkeit zu erschweren bzw. unmöglich zu machen.

Die bevorzugten Strategien zur Vertreibung solcher Menschen sind der Sozialhilfeentzug, die Erschwerung der Ansiedlung, indem Betroffenen kein Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Exemplarische Abschreckungsmaßnahmen an Einzelnen sollen auch andere Cinti und Romagruppen abschrecken, sich in den Regionsbereich zu begeben.

Protokollen der Innenministerkonferenzen sowie Merkblättern zur Landfahrerkontrolle der LKAs vom 10. Dezember 1971 ist z.B. zu entnehmen, wie man durch planmäßige Überwachung eine Abschreckungswirkung erzielen kann. Meldepflichtig war jeder Kontakt von Behörden zu der Gruppe der Roma und Cinti.

Empfohlen wurde und wird die regelmäßige Durchführung von erkennungsdienstlichen Behandlungen, um die Zigeuner auch mit Lichtbildern und Fingerabdrücken identifizierbar zu machen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Zigeunerverfolgung in Deutschland kontinuierlich bis zum heutigen Tage fortgesetzt stattfindet. Immer in Übereinstimmung mit Zeitgeist und politischer Stimmungslage mehr oder weniger abgesichert durch Gesetzgebung. Weiter läst sich auch erkennen, dass das so genannte Zigeunerproblem in den Augen der zuständigen Behörden bis heute nicht befriedigend gelöst zu sein scheint. In jedem Fall ist allerdings das Ziel, eine Lösung im Sinne von Vertreibung herbeizuführen. Bevorzugte Strategie zur Vertreibung lagernder Gruppen ist eine flexible Haltung, die den lagernden Gruppen zwar einen “kurzfristigen Aufenthalt”, informell gestattet, gleichzeitig aber verwaltungspolizeiliche Zwangsmaßnahmen für den Fall einer Fristüberschreitung androht.
Exemplarische Vollstreckungen an einzelnen Gruppen sollen auch andere Cinti und Roma beeindrucken. Meist wird von den Behörden befürchtet, dass ein längerer Aufenthalt oder gar eine Ansiedlung dieser Gruppen finanzielle Aufwendungen für die Gemeinden nach sich ziehen könnte.

4 Während die Zigeunerverfolgung in der Anfangsphase von irrational/paranoid getragenen Vorstellungen diktiert wurde, wird die neuzeitliche Zigeunerverfolgung bis zum heutigen Tage seit dem dritten Reich von einer pseudo- objektiv rassistischen Verfolgung getragen. Wie bei den Schwarzen in Amerika hat die jahrhunderte lange Verfolgung auch bei den Roma und Cinti Deutschlands ihre Spuren hinterlassen : fehlende Bildung, Arbeitslosigkeit und eine fortschreitende Ausgrenzung aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

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