4.1
Fortgesetztes Unrecht
   

Als sich die Tore der Konzentrationslager auch für die Roma und Cinti öffneten, waren sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte so nachhaltig in der Sozialstruktur getroffen, dass sie sich bis heute noch nicht davon erholen sollten.

Die Familie, die wichtigsten sozialen Orientierungen und die damit verbunden Auffangnetze für den Einzelnen in einer feindseligen Gesellschaft, sie waren für die meisten der Überlebenden zerstört worden. Was Jahrhunderte hindurch trotz massivster Ausrottungsversuche nicht gelang, schafften die Bürokraten und Schreibtischtäter des NS- Regimes: Das Volk der Roma war fast vollständig in seiner Struktur getroffen worden. Die deutschen und polnischen Roma waren, bis auf einen kleinen Rest, fast vollständig ausgerottet. Viele Cinti kehrten nach der so genannten Befreiung in, ihre Heimatstädte zurück. 22. September 1945, rund vier Monate nach Beendigung des Krieges, machte die Hamburger Polizei eine makabere Rechnung auf: "... Gesamtzahl der in Großhamburg vor dem 20. Mai 1940 wohnhaften zigeunerischen Personen 1628, hiervon: Wurden 'am 20.05.40 in das G. G. (Generalgouvernement) umgesiedelt 551 wurden am 11. 03.43 in Auschwitz eingeliefert 328 wurden am 18.04.44 in Auschwitz eingeliefert 26 sind nach auswärts verzogen 30 wegen krimineller Vergehen in ein KL eingewiesen 89 Verstorbene 111 zusammen 1135 es müssten demnach z. Z. im Großhamburg zigeunerische Personen aufhältlich sein, bzw. wohnhaft sein 439...

Kontinuierlich wurde das weitergeführt , was die Nazis perfektioniert hatten,- die systematische Erfassung, Registrierung und Überwachung der Cinti und Roma. Lediglich war zunächst ein praktischer Nutzen dieser Arbeit nicht mehr so ganz ersichtlich.

Doch auch dieses änderte sich bald:

• 1948 gibt das Landeskriminalamt Baden Württemberg einen "Leitfaden zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens" heraus. Der Leitfaden soll den Beamten als vorläufige Hilfe dienen bis zur "...endgültigen Lösung des Zigeunerproblems..."'wie es in einem diesbezüglichen Schreiben heißt.

• Die ehemalige Berliner Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens wird nach München ausgelagert und nimmt ihre alte Tätigkeit wieder auf.

• Im gleichen Jahr erlässt Bayern, basierend auf dem alten „Gesetz zur Bekämpfung von Zigeunern und Arbeitsscheuen“ von 1926, seine „neue“ Zigeunergesetzgebung; die Landfahrerverordnung.

• NS-Täter wie Eichberger, Supp und wie sie alle hießen, die noch vor kurzem die Zigeuner in die Konzentrationslager eingewiesen hatten, waren jetzt für ihre weitere Erfassung und auch als Fachleute nunmehr auch für die Wiedergutmachungsfrage zuständig. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die so genannte Wiedergutmachungspraxis von den Roma und Cinti als zweite Verfolgung empfunden wurde. Nicht einer dieser Schreibtischtäter ist für seine Beteiligung am Völkermord an den Roma und Cinti jemals zur Rechenschaft gezogen worden. Auch nach dem Krieg begegnete man den Opfern und Überlebenden mit Misstrauen.

• Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs bestätigte 1956 „bei ihrer (der Roma und Cinti) Deportation in die Konzentrationslager hätte es sich nicht um eine Verfolgung aus rassischen Gründen gehandelt, sondern um eine kriminal präventive Maßnahme" Eine „Wiedergutmachung" und Unterstützung zur Neueingliederung und wurde ihnen durch die Argumentation des Gerichts verweigert.

Anders als bei den jüdischen Opfern des Nazi Terrors, wurde der Holocaust an den Roma durch dieses Urteil de facto nachträglich legitimiert. Bis heute hat keine deutsche Regierung ernst zu nehmende Reparationen für das an den Roma und Cinti begangene Unrecht geleistet.

Im Rahmen der Zwangsarbeiter „Entschädigung" wurde von der deutschen Regierung, 2001, die „International Organisation for Migration" (IOM) mit der Abwicklung der Anträge beauftragt. Die IOM ist zugleich diejenige Organisation, die seit einigen Jahren, auch die Deportationspolitik gegen Roma-Flüchtlinge abwickelt. An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, wie die deutsche Politik Vergangenheitsbewältigung betreibt.

• Das von den Roma und Cinti Geraubte vermögen wurde der Bundesvermögensabteilung und später der Bundesregierung Deutschland einverleibt.

• Dr. Robert Ritter, der Chefideologe der „Endlösung der Zigeunerfrage" wurde nach dem Kriege von der Stadt Frankfurt als Amtsarzt eingestellt und starb 1951 unbehelligt, als Pensionär in Frankfurt.

• Leo Carstens, Leiter der Berliner Zigeunerzentrale, arbeitete unbehelligt bei der Kripo Ludwigshafen. Er war noch nach seiner Pensionierung geschätzt für seine "wertvollen Tipps, wie man mit Zigeunern umzugehen hatte". Selbstverständlich war auch er Sachverständiger für Wiedergutmachungsbehörden. Für die Deportation ungezählter Berliner Zigeuner und deren Schicksal ist er niemals zur Rechenschaft gezogen worden.
Ab 1948 wurde in Deutschland systematisch wieder eine funktionierende "Zigeunerdienststelle" aufgebaut. Um sie „Grundgesetzfest" zu machen, bekam sie die Bezeichnung Landfahrerzentrale.

Zu ihren Aufgaben wird vermerkt.:

1) Durchführung von Personenstandsfeststellungsverfahren
2) Führen folgender Karteien:
a) Personenkartei
b) Lichtbildkartei
c) Zigeunernamenkartei
d) Merkmalskartei
e) Kaftfahrzeugkartei

3) Führen von Personen Familien Akten
4) Zusammenarbeit mit anderen Behörden
5) Fahndung nach gesuchten Landfahrern
6) Kontrolle der Wohnwagenplätze

• Bis zum Jahre 1970 arbeitete die ehemalige Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens, die nach dem Kriege in "Landfahrerzentrale" umgetauft worden war, offiziell als zuständige Behörde und Überwachungsinstitution für Zigeunerfragen.

• Ab 1970 wurde diese Arbeit dezentralisiert. Unter anderen übernahm die Hamburger Landfahrerdienststelle eine Schlüsselrolle in der „bundesdeutschen Bekämpfung des Zigeunerunwesens".

Bezeichnend für diese Intentionen einer Gesamterfassung von Cinti und Roma war die unbeschränkte Pragmatik, die alle möglichen Informationen über Zigeuner zu erfassen bestrebt ist. Neben den Namen und Lichtbildkarteien wurden in so genannten Merkmalskarteien u. a. die KZ- Nummern erfasst die den Cinti und Roma in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern auf die Unterarme, den Kleinkindern auf die Oberschenkel eintätowiert worden waren.

*fusstext
Nach Protokollen der Innenministerkonferenzen, Württemberg, Meldeunterlagen der LKAs Hamburg sowie Merkblättern zur Landfahrerkontrolle der LKAs vom 10.Dezember 1971.

Folgendes war meldepflichtig*:
Jeder Kontakt zu dieser Personengruppe

Zwei Gimmicks oben unten

Eigens zur Landfahrerkontrolle entworfene Meldeformulare beschäftigten sich mit fragen wie: zu Schwangerschaften, Geschlecht und Farbe von mitgeführten Tieren, getragenen Schmuck, Autoantennen usw.

Empfohlen wurde die regelmäßige Durchführung von Erkennungs- dienstlichen Behandlungen, um die Zigeuner auch mit Lichtbildern und Fingerabdrücken identifizierbar zu machen.

Mit Einsetzen der bundesdeutschen Bürgerrechtsarbeit der Cinti und Roma begannen die behördlichen Maßnahmen, die Gruppe der Roma und Cinti nicht mehr ausdrücklich zu bezeichnen. Statt dessen wurden Maßnahmen unter der Bezeichnung:

• "HWAO Überprüfung" (häufig wechselnder Aufenthaltsort) und
• "TWE Meldedienst" (Tageswohnungseinbrüche) durchgeführt.

Dieses neue Vorgehen ist Bestandteil einer wohlorganisierten kontinuierlichen „Bekämpfung des Zigeunerunwesens" durch die Behörden.

In den so genannten TWE-Karteien werden insbesondere lagernde Gruppen von Cinti und Roma von den einzelnen Bundesländern bzw. den Landeskriminalämtern erfasst.

Seit 1981 wird beim Bundeskriminalamt eine Sonderkartei für Roma und Cinti geführt, in der Fahrzeughalter und Kraftfahrzeuge gespeichert werden.

Gesammelt wurden diese Informationen in den so genannten Landfahrerkarteien. Ihre Existenz lässt sich, trotz Leugnung, für die Bundesländer Hamburg, Hessen, Baden Württemberg und Bayern eindeutig nachweisen. Sondergesetze dienten der besseren Umsetzung der Aufgaben.

So zum Beispiel die Standesamtsverordung 103 der zufolge alle Eheschließungen Todesfälle und Geburten so genannter Nichtsesshafter regelmäßig der Kriminalpolizei zu Melden sind. Diese Verordnung bestand bis 1985 und wurde erst nach Protesten der RCU aufgehoben.

Das Hamburger Wohnwagengesetz dagegen ist bis heute in Kraft.

Es besteht eine Haltung des prinzipiellen Verdachts, mit dem Behörden, bei den Roma und Cinti durch die unterstellte Verhaltensform des dauernden Umherziehens einen Straftatverdacht auslöst, der polizeiliche Maßnahmen dringend geboten macht. Daraus resultiert die Praxis, sofort bei erscheinen von Cinti und Roma im eigenen Bezirk verschärfte Kontrollen durchzuführen.

Die durchgeführten polizeilichen Maßnahmen stellen für die Behörden ein präventives Moment dar. Durch Disziplinierung und Abschreckung soll dabei ein vermeintliches Absehen von Straftaten, in der Hauptsache aber ein Weiterzug der Roma und Cinti bewirkt werden.

Durch präventive und abschreckende Maßnahmen soll eine polizeiliche Bestrafung durchgeführt werden. Insbesondere macht sich dieses Vorgehen bei der Behandlung von Romakindern immer wieder deutlich.

Maßnahmen wie Identitätskontrolle oder Altersbegutachtung durch Gerichtsmediziner sind nach Meinung der zuständigen Behörden probate Mittel der Zigeunerbekämpfung. Gleichzeitig wird vonseiten der Fürsorge bzw. Sozialverwaltungen alles Erdenkliche unternommen, um Gruppen von Roma den Aufenthalt nach Möglichkeit zu erschweren bzw. unmöglich zu machen.

Die bevorzugten Strategien zur Vertreibung solcher Menschen sind der Sozialhilfeentzug, die Erschwerung der Ansiedlung, indem Betroffenen kein Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Exemplarische Abschreckungsmaßnahmen an Einzelnen sollen auch andere Cinti und Romagruppen abschrecken, sich in den Regionsbereich zu begeben.

Protokollen der Innenministerkonferenzen sowie Merkblättern zur Landfahrerkontrolle der LKAs vom 10. Dezember 1971 ist z.B. zu entnehmen, wie man durch planmäßige Überwachung eine Abschreckungswirkung erzielen kann. Meldepflichtig war jeder Kontakt von Behörden zu der Gruppe der Roma und Cinti.

Empfohlen wurde und wird die regelmäßige Durchführung von erkennungsdienstlichen Behandlungen, um die Zigeuner auch mit Lichtbildern und Fingerabdrücken identifizierbar zu machen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Zigeunerverfolgung in Deutschland kontinuierlich bis zum heutigen Tage fortgesetzt stattfindet. Immer in Übereinstimmung mit Zeitgeist und politischer Stimmungslage mehr oder weniger abgesichert durch Gesetzgebung. Weiter läst sich auch erkennen, dass das so genannte Zigeunerproblem in den Augen der zuständigen Behörden bis heute nicht befriedigend gelöst zu sein scheint. In jedem Fall ist allerdings das Ziel, eine Lösung im Sinne von Vertreibung herbeizuführen. Bevorzugte Strategie zur Vertreibung lagernder Gruppen ist eine flexible Haltung, die den lagernden Gruppen zwar einen “kurzfristigen Aufenthalt”, informell gestattet, gleichzeitig aber verwaltungspolizeiliche Zwangsmaßnahmen für den Fall einer Fristüberschreitung androht.
Exemplarische Vollstreckungen an einzelnen Gruppen sollen auch andere Cinti und Roma beeindrucken. Meist wird von den Behörden befürchtet, dass ein längerer Aufenthalt oder gar eine Ansiedlung dieser Gruppen finanzielle Aufwendungen für die Gemeinden nach sich ziehen könnte.

4 Während die Zigeunerverfolgung in der Anfangsphase von irrational/paranoid getragenen Vorstellungen diktiert wurde, wird die neuzeitliche Zigeunerverfolgung bis zum heutigen Tage seit dem dritten Reich von einer pseudo- objektiv rassistischen Verfolgung getragen. Wie bei den Schwarzen in Amerika hat die jahrhunderte lange Verfolgung auch bei den Roma und Cinti Deutschlands ihre Spuren hinterlassen : fehlende Bildung, Arbeitslosigkeit und eine fortschreitende Ausgrenzung aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.